„Eine Fortsetzung des Aktuellen wird es nicht geben“

"Herausforderungen kommunalpolitischer Kommunikation in der Gegenwart" lautete das Thema einer Diskussionsveranstaltung von Forum Siegen und dem SFB 1472 "Transformation des Populären". Fotos: kk

Forum Siegen und SFB: „Herausforderungen kommunalpolitischer Kommunikation in der Gegenwart“

 „Mitreden erwünscht – aber wer kann so etwas heute noch moderieren? Herausforderungen kommunalpolitischer Kommunikation in der Gegenwart“ lautete das Thema einer Diskussionsveranstaltung von Forum Siegen und dem Sonderforschungsbereich 1472 „Transformation des Populären“ im Wissenschaftsjahr 2024 "Freiheit". Auf dem Podium in der Aula des Kulturhauses Lÿz in Siegen saßen Kommunalpolitiker, Wissenschaftler und ein Medienexperte. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Stephan Habscheid (Uni Siegen). Haben sich Kommunalpolitik und deren interne sowie externe Kommunikation durch die leichte, schnelle und reichweitengewaltige Handhabung Sozialer Medien, durch öffentliche Pöpeleien und auch Bedrohungen gegen Politiker und Minderheiten, durch eine mögliche Missachtung von Rechtsstaat, Verwaltungsorganen und deren Beschäftigten erschwert? Diese Frage war während der Donnerstagabend-Veranstaltung allgegenwärtig. Dabei, so Habscheid, gelte Kommunalpolitik als „Politik im Kleinen“ auch als Hoffnungsebene für Demokratieerfahrung und Bürgerbeteiligung.

Matthias Baaß, seit über 25 Jahren Bürgermeister der südhessischen Stadt Viernheim, berichtete humorvoll von einer Bürgermobilisierung der besonderen Art. 2021 wurde er im ersten Wahlgang gegen vier Mitbewerber und mit 50,03 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Zu verdanken habe er das auch seiner Raumpflegerin, die für den Verbleib des Chefs auf dem Bürgermeisterstuhl mobil machte und insgesamt 52 Bürgerinnen und Bürger für die Briefwahl gewann. Die Wiederwahl erfolgte schlussendlich mit acht Stimmen Mehrheit! Maaß: „Es ist wichtig, als Kommunalpolitiker authentisch zu sein. Die Kommunikation nach außen ist schon schwieriger geworden, nicht zuletzt, weil die Gatekeeper in Form professioneller Berichterstatter eingebrochen sind. Dafür funktioniert die interne Kommunikation besser, damit die Verwaltung ihre Aufgaben bewältigen kann.“

Steffi Syska kam ohne Parteibuch und politische Erfahrung vor drei Jahren in das Bürgermeisteramt des Städtchens Sandersdorf-Brechna in Sachsen-Anhalt: „Ich dachte, mit guten Argumenten kann man gute Dinge umsetzen. Das ist aber nicht so. Manchmal scheitern Projekte, weil die Ratsmehrheit gegen Dich als Bürgermeisterin ist.“ Dann heiße es schnell zu kommunizieren, „um die erste Wahrheit für sich zu haben“.

Medienexperte Johannes Latsch unterstrich, dass eine klare und verständliche Kommunikation für Bürgermeister wichtig sei. (Kommunal-)Politikern riet er an, sich den Perspektivwechsel zur Sichtweise und Interessenlage der Bürgerinnen und Bürger anzueignen. „Was interessiert die Menschen an diesem Thema?“, sei die ausschlaggebende Frage bei der Kommunikation.

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Philip Manow (Universität Siegen) erachtete die Kommunalpolitik von vor 30 – 40 Jahren als „langweilig und sachorientiert“: „Und heute soll das ein Kampfplatz sein?“ Vermutlich, so seine Einschätzung, habe das Amt des Bürgermeisters an Attraktivität verloren, weil die Gestaltungsräume kleiner geworden seien. Populismus werde nicht zuletzt durch die Folgen von Globalisierungsschocks erklärt.

Bürgermeister Matthias Baaß sieht Gesellschaft und Politik vor einer Zeitenwende: „Eine Fortsetzung des Aktuellen wird es nicht geben.“ Die Menschen spürten das und bräuchten auch aus diesem Grund eine Kommunikation in verständlicher Sprache: „Die Verunsicherung ist viel größer geworden.“ Freie Wählergruppen böten in dieser Gemengelage Chancen, so Steffi Syska. Menschen täten sich zusammen, um bestimmte Probleme wie beispielsweise eine innovative Energieversorgung zu lösen. Ungeachtet dieser sich in Bewegung befindlichen Kommunikationsfacetten waren die „Praktiker“ sich einig, dass Kommunalpolitik von stetig wachsenden Vorgaben und Verpflichtungen „entlastet“ werden müsse, um wieder mehr Gestaltungsfreiheit und damit auch Attraktivität zu erlangen.