Verfassung und Mehrheitsfindung

Andreas Müller, Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, und Prof. Dr. Kathrin Ackermann vermittelten Schülerinnen und Schüler der 7. Klasse des Städtischen Gymnasiums Olpe Einblicke in die Mehrheitsfindung in Gremien. Fotos: kk

 Das Rahmenprogramm rund um die Democracy Machine findet riesigen Anklang

Die Democracy Machine des zkm Karlsruhe ist zu Gast im Haus der Wissenschaft der Universität Siegen. Die Machine durchwandert die Partnerstädte des Strategiekreises Verortung von Wissenschaft in der Stadt (WISTA). Das HDW Siegen hat dazu ein Begleitprogramm zur Demokratiebildung organisiert. Zum Aufakt am 6. November - just nach der Wahl in den USA - stand die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im Blickpunkt. Diese wird in 2025 stattliche 75 Jahre alt.

Dr. Barbara Müller-Naendrup, Prorektorin für Lehrkräfte, Weiterbildung und Nachhaltigkeit der Universität Siegen, las aus Ewald Fries Sachbuch „Das Schokoladenproblem. Die Verfassung von NRW jungen Menschen erzählt“. Zu Gast war Dr. Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung NRW. Beide diskutierten mit dem Zusatzkurs Sozialwissenschaften Q2 des Fürst-Johann-Moritz-Gymnasiums. Dr. Guido Hitze betonte die Bedeutung der Gerichte für die demokratische Ordnung. In Ungarn sei deren Einschränkung gelungen, in Polen weniger, in Israel gebe es Proteste der Bevölkerung gegen Ansinnen der Regierung, in die Freiheit der Gerichte einzugreifen. Hitze: „Wenn eine Regierung bestimmen kann, wer im Gericht sitzt, bestimmt das die Ausrichtung der Verfassung, dann ist die Demokratie im Kern bedroht.“

Das äußerliche Merkmal der Demokratie sei nicht nur das Parlament, sondern seien die Verfassung mit der Gewaltenteilung und die Kontrolle der Einrichtung der Grundrechte. Eine Schülerin führte aus, dass die Partei AfD stark und mit zum Teil extremen Inhalten in den Sozialen Medien unterwegs sei. Schlechte Meldungen bekämen wesentlich mehr Klicks als gute und seien daher auch präsenter. Dr. Barbara Müller-Naendrup merkte an, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes Social Media noch nicht kannten. Heute stelle sich die Frage: „Wie kann man Social Media positiv für Demokratiebildung nutzen?“ Hitze: „Blasen gab es auch in der Weimarer Republik.“ Zeitungen, die überwiegend Partei-Organe waren, erschienen bis zu dreimal am Tag. Eine spezielle Perspektive wurde transportiert. Gelesen wurde, was der eigenen Sichtweise entsprach. Die Bevölkerung war nach Parteigruppierung aufgeteilt. Auch das trug zur Radikalisierung bei.

Das Grundgesetz stellt deshalb mit Artikel 1 den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Hitze: „Streit in der Demokratie ist grundsätzlich eine gute Sache. Wer aber die eigene Meinung zur allein moralisch legitimen erklärt, schließt andere aus.“ Mit Blick auf Akzeptanz und Aktualität von Verfassungen führten die Vortragenden auf der Basis von Fries Buch aus, dass Verfassungen gepflegt und auch manchmal geändert werden müssen. Nur die Grundrechte müssen unantastbar bleiben.

Am 7. November waren Landrat Andreas Müller, Prof.in. Dr. Kathrin Ackermann und die 7. Klasse des Städtischen Gymnasiums Olpe zu Gast. Das Thema lautete „Was macht eigentlich ein Landrat und wie findet man Mehrheiten ohne feste Koalitionen?“ Prof.in Ackermann erläuterte die Aufteilung NRWs in 31 Kreise und 22 kreisfreie Städte. Entscheidungen fallen in den Kreistagen oder Stadträten. „Was sind Mehrheitsentscheide?“ Kathrin Ackermann fragte die Schülerinnen und Schüler aus Olpe: „Wie wird entschieden, wenn es zwei mögliche Ziele für eine Klassenfahrt gibt?“ „Durch Abstimmung“, war die Antwort. Je mehr Positionen es zu einer Frage gibt, desto schwieriger gestaltet sich in der Regel eine Mehrheitsfindung. Dann müssen Pro und Contra diskutiert werden, damit die Einstellungen sich angleichen. Kompromisse werden gesucht. Landrat Müller: „Am meisten nervt, dass die Dinge so lange dauern.“ Im Kreistag Siegen-Wittgenstein gibt es neun Fraktionen, unter denen keine eine richtige Mehrheit hat, im Kreistag in Olpe sind vier Fraktionen vertreten, die CDU hat eine Mehrheit. Müller: „Dann sind Entscheidungsfindungen einfach.“ In Siegen-Wittgenstein wird unter Umständen für jeden Antrag eine neue Mehrheit benötigt. Allerdings, so Müller: „Es gibt ganz wenige strittige Themen.“ Und weiter: „Am Ende geht es immer ums Geld.“ Stehen ausreichend Finanzen zur Verfügung, können viele Projekte realisiert werden. Die Entscheidungen fallen dann leichter als bei knapper Kasse und Auswahldruck.

Bericht im WDR: